Frage an Reiner Priggen von Claudius E.

Sehr geehrter Herr Ellsel,

der Antrag der Fraktion der Piraten lautete: „Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen“. Dies suggeriert zum einen, das Land Nordrhein-Westfalen würde Atomkraftwerke fördern. Tatsächlich aber hat sich NRW seit langem von der gefährlichen Atomtechnologie zur Energiegewinnung verabschiedet, Kernreaktoren werden seit geraumer Zeit keine mehr betrieben. Dies wird mit den GRÜNEN auch so bleiben! Ferner beinhaltete der Piraten-Antrag de facto, dass das Land aus seinen Verpflichtungen in Bezug auf die seit langem stillgelegten Altreaktoren AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop aussteigen sollte. Zu letzterem gibt es seit 1989 einen Rahmenvertrag und seitdem auch entsprechende Ergänzungsvereinbarungen zwischen Bund, Land und den Gesellschaften der Betreiber, worin anteilige Kosten von sicherem Einschluss der AKWs und auch die Endlagervorausleistungen geregelt sind. Die Betreiber mussten dafür entsprechende finanzielle Rücklagen bilden. Das Land kann hier nicht einfach, wie die Piraten sich das vorstellen, aus diesen geltenden Verträgen aussteigen. Eine endgültige Entscheidung über die Finanzierung des Rückbaus von Hamm-Uentrop, der ab ca. 2022 ansteht, wird noch zu treffen sein. Seitens des Landes wird der noch laufende Vertrag von 1989 rechtlich überprüft. Ziel muss es mit Blick auf den im nächsten Jahrzehnt anstehenden Rückbau sein, die ehemaligen Betreiber bzw. deren Rechtsnachfolger angemessen in die finanzielle Pflicht zu nehmen und die Steuerzahler so gering wie möglich zu belasten. Da aber in den 1960er und 1970er Jahren die Nutzung der Atomenergie von den damaligen Regierungen auch politisch stark angeschoben wurde, wird die öffentliche Hand sicherlich auch in Zukunft eine Mitverantwortung übernehmen und einen bestimmten Beitrag zur sicheren Abwicklung der „Atomsünden“ der Vergangenheit leisten müssen.

Mir wäre es auch lieber wir brauchten kein Geld für die Nuklearen Abenteuer die andere zu verantworten haben in die Hand nehmen, aber so einfach wie die Piraten sich das Leben manchmal malen geht es nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen