(...) es sind nicht „unsere“ Sachverständigen die so antworten. Aber unabhängig davon, während ich antworte läuft die Anhörung zu dem Gesetzentwurf bei dem sich alle Sachverständigen und Verbände die eingeladen worden sind äußern. Die Auswertung der Anhörung werden wir vornehmen und dann abschließend gewichten und den weiteren Umgang mit dem eingebrachten Gesetzentwurf beraten. (...)
(...) Ebenso wichtig ist es, den Feuerwehrleuten ihre Rolle und Funktion in dem System der solidarischen überörtlichen Hilfe zu verdeutlichen. Die Bezirksregierung Arnsberg, der Kreis Soest und die Stadt Erwitte haben diese Frage in einem konstruktiven Gespräch am 26. (...)
(...) es ist nicht meine zu verantwortende Schuldenpolitik und ich lüge nicht. Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt muss ich beim Schulministerium nachfragen. (...)
(...) Für die Abgeordneten wird in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, dass es in 2013 und 2014 zwei Nullrunden gibt. Insofern müssen auch die Abgeordneten auf die Anpassung ihrer Bezüge verzichten. Die Haushaltslage ist einfach so schwierig, dass aus unserer Sicht die Einsparungen notwendig sind. (...)
(...) Den Ausschlag für den von uns nun beschrittenen Weg hat am Ende der feste politische Wille gegeben, die mit einem Verzicht auf eine Anpassung verbundene Belastung halbwegs gerecht zu verteilen. Die relativ „stärkeren Schultern“ der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab A 13 bitten wir damit, mehr zu tragen. Als Landtagsabgeordnete beziehe ich mich hier durchaus ein und halte deshalb die für Regierung und Abgeordnete beschlossene Nullrunde nicht nur für angemessen, sondern für selbstverständlich und unverzichtbar. (...)