Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Martina Maaßen | DIE GRÜNEN | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt | |
Dennis Maelzer | SPD | 99 - Lippe III | Dagegen gestimmt | |
Hans Christian Markert | DIE GRÜNEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt | |
Thomas Marquardt | SPD | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt | |
Michele Marsching | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Norbert Meesters | SPD | 58 - Wesel III | Dagegen gestimmt | |
Claudia Middendorf | CDU | 114 - Dortmund IV | Dagegen gestimmt | |
Andrea Milz | CDU | 26 - Rhein-Sieg-Kreis II | Nicht beteiligt | |
Christian Möbius | CDU | 16 - Köln IV | Dagegen gestimmt | |
Arne Moritz | CDU | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt | |
Mehrdad Mostofizadeh | DIE GRÜNEN | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt | |
Hans-Peter Müller | SPD | 72 - Recklinghausen IV | Dagegen gestimmt | |
Holger Müller | CDU | 21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Elisabeth Müller-Witt | SPD | 38 - Mettmann III | Dagegen gestimmt | |
Volker Münchow | SPD | 39 - Mettmann IV | Dagegen gestimmt | |
Peter Münstermann | SPD | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt | |
Jens-Peter Nettekoven | CDU | 35 - Remscheid | Dagegen gestimmt | |
Ralf Nettelstroth | CDU | 93 - Bielefeld II | Nicht beteiligt | |
Josef Neumann | SPD | 33 - Wuppertal III - Solingen II | Dagegen gestimmt | |
Thomas Nückel | FDP | 110 - Herne I | Dagegen gestimmt | |
Marc Olejak | PIRATEN | 40 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt | |
Marcus Optendrenk | CDU | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt | |
Friedhelm Ortgies | CDU | 88 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt | |
Robert Orth | FDP | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Jochen Ott | SPD | 17 - Köln V | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.