Mittel für Schulsozialarbeiter im Landeshaushalt 2015 einstellen

Die Piraten sind mit dem Antrag gescheitert, im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen einzustellen. Sowohl die Regierungs- als auch die übrigen Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
196
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Christian MarkertHans Christian MarkertDIE GRÜNEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MarquardtThomas MarquardtSPD84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Norbert MeestersNorbert MeestersSPD58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MiddendorfClaudia MiddendorfCDU114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MüllerHans-Peter MüllerSPD72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MünchowVolker MünchowSPD39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MünstermannPeter MünstermannSPD11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NettelstrothRalf NettelstrothCDU93 - Bielefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc OlejakMarc OlejakPIRATEN40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD17 - Köln V Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.