Fragen und Antworten
(...) Lediglich Argumente dürfen bei Abwägungsprozessen eine Rolle spielen. Da ich neben meinen Einkünften als Abgeordneter keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erhalte, würde ich mich bezüglich Lobbyismus als unabhängig bezeichnen. (...)
(...) Nach bisherigen Studien ist die Ganztagsschule dann besonders fördernd, wenn die Kinder möglichst täglich an den Angeboten der OGS teilnehmen. Kinderfreundschaften werden gestärkt, wenn die Gruppe verlässlich täglich zusammenbleibt, damit werden auch Fördermöglichkeiten gestärkt. (...)
(...) Wie gesagt, die Probleme des Jagdgesetzes, die die Jagdverbände damit hatten, waren mir vor der Verabschiedung bekannt. Der Auftrag der Mehrheitsfraktion ist es eine stabile Regierung zu bilden, die Koalitionsvereinbarungen sind deren Grundlage. (...)
(...) gerne möchte ich unsere ausgiebige Korrespondenz der letzten Monate zum Besoldungsanpassungsgesetz durch die Beantwortung der hier gestellten Frage noch einmal ergänzen. (...)