Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Georg Fortmeier | SPD | 94 - Gütersloh I - Bielefeld III | Dagegen gestimmt | |
Angela Freimuth | FDP | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Stefan Fricke | PIRATEN | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt | |
Hartmut Ganzke | SPD | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Günter Garbrecht | SPD | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt | |
Stephan Gatter | SPD | 18 - Köln VI | Dagegen gestimmt | |
Yvonne Gebauer | FDP | 17 - Köln V | Dagegen gestimmt | |
Heike Gebhard | SPD | 74 - Gelsenkirchen I | Dagegen gestimmt | |
Jens Geyer | SPD | 36 - Mettmann I | Dagegen gestimmt | |
Carina Gödecke | SPD | 107 - Bochum I | Nicht beteiligt | |
Herbert Goldmann | DIE GRÜNEN | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Gregor Golland | CDU | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Manuela Grochowiak-Schmieding | DIE GRÜNEN | 97 - Lippe I | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Große Brömer | SPD | 55 - Oberhausen I | Nicht beteiligt | |
Wilfried Grunendahl | CDU | 83 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Serap Güler | CDU | 19 - Köln VII | Dagegen gestimmt | |
Christian Haardt | CDU | 108 - Bochum II | Dagegen gestimmt | |
Gerd Hachen | CDU | 10 - Heinsberg II | Dagegen gestimmt | |
Ingrid Hack | SPD | 13 - Köln I | Dagegen gestimmt | |
Marcel Hafke | FDP | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Hahnen | SPD | 47 - Krefeld I | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Hammelrath | SPD | 15 - Köln III | Dagegen gestimmt | |
Helene Hammelrath | SPD | 21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Hanses | DIE GRÜNEN | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt | |
Wilhelm Hausmann | CDU | 55 - Oberhausen I | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.