Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Martin-Sebastian Abel | DIE GRÜNEN | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Kai Abruszat | FDP | 89 - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Roland Adelmann | SPD | 24 - Oberbergischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Ernst Ulrich Alda | FDP | 103 - Hagen I | Dagegen gestimmt | |
Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Andres | SPD | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Andrea Ursula Asch | DIE GRÜNEN | 19 - Köln VII | Dagegen gestimmt | |
Ali Baş | DIE GRÜNEN | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt | |
Oliver Bayer | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Nicht beteiligt | |
Andreas Becker | SPD | 69 - Recklinghausen I | Dagegen gestimmt | |
Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Birgit Beisheim | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Dietmar Bell | SPD | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Walburga Benninghaus | SPD | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Stefan Berger | CDU | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Berghahn | SPD | 98 - Lippe II | Dagegen gestimmt | |
Günther Bergmann | CDU | 54 - Kleve II | Dagegen gestimmt | |
Rolf Beu | DIE GRÜNEN | 30 - Bonn II | Dagegen gestimmt | |
Andreas Bialas | SPD | 32 - Wuppertal II | Dagegen gestimmt | |
Peter Biesenbach | CDU | 23 - Oberbergischer Kreis I | Nicht beteiligt | |
Astrid Birkhahn | CDU | 86 - Warendorf I | Dagegen gestimmt | |
Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dagegen gestimmt | |
Inge Blask | SPD | 122 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Matthi Bolte | DIE GRÜNEN | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.