Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Ralph Oliver Bombis | FDP | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Frank Börner | SPD | 63 - Duisburg IV | Dagegen gestimmt | |
Martin Börschel | SPD | 19 - Köln VII | Dagegen gestimmt | |
Rainer Bovermann | SPD | 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Simone Brand | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Wibke Brems | DIE GRÜNEN | 95 - Gütersloh II | Nicht beteiligt | |
Reiner Breuer | SPD | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt | |
Dietmar Brockes | FDP | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt | |
Anette Bunse | CDU | 76 - Bottrop | Dagegen gestimmt | |
Oskar Burkert | CDU | 118 - Hamm I | Dagegen gestimmt | |
Karlheinz Busen | FDP | 78 - Borken II | Nicht beteiligt | |
Christian Dahm | SPD | 90 - Herford I | Dagegen gestimmt | |
Rainer Deppe | CDU | 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II | Nicht beteiligt | |
Brigitte Dmoch-Schweren | SPD | 6 - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Ursula Doppmeier | CDU | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt | |
Wilhelm Droste | CDU | 38 - Mettmann III | Nicht beteiligt | |
Gordan Dudas | SPD | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt | |
Daniel Düngel | PIRATEN | 55 - Oberhausen I | Dafür gestimmt | |
Thomas Eiskirch | SPD | 108 - Bochum II | Dagegen gestimmt | |
Holger Ellerbrock | FDP | 60 - Duisburg I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt | |
Marie-Luise Fasse | CDU | 57 - Wesel II | Dagegen gestimmt | |
Hubertus Fehring | CDU | 102 - Höxter | Dagegen gestimmt | |
Hans Feuß | SPD | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.