Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Thomas Stotko | SPD | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Marlies Stotz | SPD | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt | |
Frank Sundermann | SPD | 83 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Tenhumberg | CDU | 78 - Borken II | Nicht beteiligt | |
Rainer Christian Thiel | SPD | 45 - Rhein-Kreis Neuss II | Nicht beteiligt | |
Markus Töns | SPD | 75 - Gelsenkirchen II | Dagegen gestimmt | |
Achim Tüttenberg | SPD | 28 - Rhein-Sieg-Kreis IV | Dagegen gestimmt | |
Eckhard Uhlenberg | CDU | 119 - Soest I | Dagegen gestimmt | |
Arif Ünal | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Guido van den Berg | SPD | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Regina van Dinther | CDU | 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Nicht beteiligt | |
Jutta Velte | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Petra Vogt | CDU | 60 - Duisburg I | Dagegen gestimmt | |
Alexander Vogt | SPD | 110 - Herne I | Dagegen gestimmt | |
Eva-Maria Voigt-Küppers | SPD | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt | |
Ilka von Boeselager | CDU | 27 - Rhein-Sieg-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Bernhard von Grünberg | SPD | 29 - Bonn I | Dagegen gestimmt | |
Margret Voßeler | CDU | 53 - Kleve I | Dagegen gestimmt | |
Klaus Voussem | CDU | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt | |
Tanja Wagener | SPD | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt | |
Marion Warden | SPD | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt | |
Annette Watermann-Krass | SPD | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt | |
Peter Weckmann | SPD | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt | |
Dirk Wedel | FDP | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt | |
Olaf Wegner | PIRATEN | 32 - Wuppertal II | Dafür gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.