Fragen und Antworten
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(...) Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "15% mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?" (Drs.-Nr. 16/14343) meiner Kollegin Ina Scharrenbach von Anfang März diesen Jahres ihre kritische Position erneut dargelegt. (...)
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(...) Dennoch möchte ich Ihnen meine Gedanken mitteilen. Ich bedauere sehr die Entscheidung des britischen Souveräns aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Diese Entscheidung gilt es aber nun zu respektieren. (...)
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(...) Gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Grundsätzlich sind Lärmbelästigungen von Bürgerinnen und Bürgern in den Nachtstunden zu vermeiden. Wie Sie wissen, trifft diese Problematik nicht nur den Flug- sondern auch Bahnlärm und Emissionen von Bundes- und Landesstraßen. (...)
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Sehr geehrte Frau Schur,