Frage an Marcel Hafke von Ingo B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Marcel,
als ehemaliges Mitglied der FDP (KV Wuppertal) kann ich die derzeitige Situation der FDP nur mit gemischen Gefühlten betrachten. Einerseits denke ich, dass die Ablehnung der Partei durch die Wähler nicht unbegründet ist, andererseits sehe ich die Gefahr, dass es keine große Partei mehr gibt, die sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzt.
Siehst du die Piratenpartei in dieser Hinsicht eher als Gefahr oder eher als einen parteilichen Neuanfang - sozusagen als einen legitimen Nachfolger der FDP?
Für mich sind die Piraten zuzeit die einzige liberale Partei, die Chancen auf eine parlamentarische Vertretung hat.
Herliche Grüße
Ingo Becker
Lieber Ingo,
ich danke dir für deine Anfrage. Grundsätzlich gebe ich dir Recht, dass der Vertrauensverlust, den die FDP momentan erleidet, sicherlich nicht unbegründet ist. Er beruht auf manch falscher Entscheidung in Berlin und dem Versuch des Neuanfangs, der uns nicht zufrieden stimmen kann. Hier erwarte ich von allen Funktionsträgern eine Fokussierung auf die Sachpolitik, klare und positive Botschaften und eine Rückbesinnung auf die liberalen Grundwerte und -kompetenzen.
Genauso richtig ist es aber, dass die FDP als liberale Partei dringend gebraucht wird. Einen "Nachfolger" der FDP sehe ich weder in den Grünen, die in Wahrheit keine freiheitliche Gesellschaft wollen, sondern ein rigides Moralsystem, das dem Bürger vorschreibt, wie er zu leben hat. Noch sehe ich die Piratenpartei als "Nachfolger". Bereits die Einschätzung, dass die Piraten eine liberale Partei seien, kann ich nicht teilen. Programmatisch weisen sie eine große Bandbreite - man kann auch sagen ein Sammelsurium - verschiedener Einzelthemen und zum Teil wirklich abstruser Forderungen auf, so dass eine Zuordnung schwer fällt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass Parteien ursprünglich Wertegemeinschaften sind - was leider, auch aus eigenem Verschulden der Parteien, zunehmend in Vergessenheit gerät. Ich kann bei den Piraten keine verbindendes Wertefundament erkennen.
Auch die Einschätzung, dass sich die Piraten etablieren und nach der doch sehr spezifischen Berlinwahl weitere Mandate gewinnen können, möchte ich mit einem Fragezeichen versehen. Die Kompetenz der Piraten, parlamentarisch und damit in Verantwortung stehend Politik zu gestalten, wird sich erst noch erweisen müssen. Deiner pessimistischen Aussicht bezüglich der Chancen auf eine zukünftige parlamentarische Vertretung der FDP stelle ich die Hoffnung entgegen, dass sich die FDP mit Sachpolitik und einem mutigen Einsatz für die liberale Sache wieder erholen wird.
Ich hoffe, dir in der Kürze einige Anregungen gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Marcel Hafke MdL
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