Sehr geehrter Herr Grund,
(...) Zur Sache: Es gibt viele Gründe, die für diese Systemreform sprechen, damit wir das vielfältige, hochqualitative und für alle zugängliche Rundfunkangebot – so wie es uns die Verfassung auch aufgibt – für einen angemessenen Betrag pro Monat aufrecht erhalten können, denn es gehört zu den Grundfesten unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens wie die freie Presse und die freie Meinungsäußerung. (...)
(...) In diesem Meinungsstreit bin ich eher der Auffassung von Prof. Kirchhof, dass die neue Haushaltsabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
(...) Für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stellen wir gleichbleibende Beiträge sicher. Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren will die CDU-Landtagsfraktion unbedingt vermeiden - insofern habe auch ich für die Bürgerinnen und Bürger gestimmt. Die kritische Haltung der Fraktion gegenüber einzelnen Bestandteilen des Staatsvertrags hat die CDU in einem Entschließungsantrag umgesetzt, den Sie nachfolgend finden. (...)
(...) Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bevormundungrn ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (...)
