(...) Dieser Vorspann war mir wichtig, weil ich Ihre Frage so verstehe, dass Sie sich generell gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussprechen. Diese Position teile ich in keiner Weise. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Argumente, die aus Ihrer Sicht gegen die Rundfunkgebühren-Reform sprechen, überzeugen mich nicht. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass es weltweit kein vergleichbar vielfältiges und hochqualitatives Rundfunkangebot gibt, wie wir es in Deutschland kennen. (...)
(...) Durch eine Meldepflicht bei Borrelioseerkrankung ist nicht den Erkrankten geholfen, noch dient es dem Schutz der Bevölkerung, denn es besteht ja keine Ansteckungsgefahr von Mensch zu Mensch. Allerdings würden durch solch eine Maßnahme erhebliche Mittel gebunden, die unseres Erachtens besser in Aufklärung und Schulung der Bevölkerung und im Speziellen des medizinischen Fachpersonals gesteckt werden müssen, um eine Früherkennung der Infektion und die sachkundige und unverzügliche Behandlung zu sichern und damit schwerwiegende Folgeerkrankung zu minimieren. (...)
Sehr geehrte Frau Heimrath,
ich habe Ihr Anliegen an meinen zuständigen Fraktionskollegen mit der Bitte um Klärung des Sachverhalts weitergegeben. Sobald ich neue Informationen habe, werde ich mich zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen.
(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, hier gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern alle Abgeordneten weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten das Wahlkreisbüro aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberuflerinnen und Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien. (...)