Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Barbara Steffens
Antwort von Barbara Steffens
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.03.2012

(...) Ich bin weiterhin Ministerin und habe dementsprechend ausreichend berufliche Aufgaben, denn als Regierung können und müssen wir alle Aufgaben, außer denjenigen, die dem Parlament vorbehalten sind (Gesetzgebung), erledigen. Die anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Wohn- und Teilhabegesetz und zum Landespflegegesetz werden aber natürlich weiter vorbereitet. (...)

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