Sehr geehrter Herr Rist,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.
(...) Wir haben in den vergangenen 20 Monaten der rot-grünen Minderheitsregierung insgesamt etwa 350 Mio. Euro zusätzlich in den Kita-Bereich investiert, hieran wird sich jede neue Landesregierung messen müssen. Trotzdem ist der angestrebte Anteil von etwa 35% U3-Betreuung noch lange nicht überall erreicht. (...)
(...) August 2013 landesweit 32 % sowie stadtweit mindestens Betreuungsplätze für 40% der unserer Kleinkinder vorzuhalten. (...) Familienministerin Ute Schäfer hat eine Ausnahmegenehmigung beim Landesfinanzminister beantragt, nach der noch für das kommende Kindergartenjahr 16.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. (...)
(...) Wenn ein 80jähriger Jubilar zu seiner Geburtstagsfeier in eine Gaststätte einlädt, dann soll er selbst entscheiden, ob all seinen Gästen das Rauchen verboten werden kann. Und wenn bei uns die Traditionsvereine ihre Heimat- oder ihre Schützenfeste feiern, sollen sie selber entscheiden, ob und wenn ja wo sie ihre Raucherzonen machen. Dazu bedarf es keiner dirigistischen Vorgabe und eines Totalverbotes aus Düsseldorf. (...)
(...) Lebensjahr noch nicht vollendet haben unmittelbar und verstoße damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nach Auffassung des BAG nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rech-nung zu tragen. Überdies ließe sich ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. (...)