(...) Es gilt insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in dem Ausnahmen in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und Sportstätten nicht zugelassen werden. Auch im Gastronomiebereich ist ein konsequenter Nichtraucherschutz zu verankern, der die gegenwärtige Wettbewerbsverzerrung aufhebt und den kommunalen Ordnungsbehörden auch eine wirksame Kontrolle ermöglicht.“ (...)
Sehr geehrter Herr Harrems,
Sehr geehrter Herr Beutel,
leider ist es mir derzeit nicht mehr möglich auf alle Fragen persönlich zu antworten. Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihren beiden Fragen an mein Ministerium zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
(...) Insoweit werden öffentliche Haushalte nicht durch Wahlkampfkosten der Parteien belastet. Allerdings wird wohl auch keine Partei die Mitgliedsbeiträge und Spenden ihrer Mitglieder zur Verbesserung von öffentlichen Haushalten einsetzen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich - außer der Briefwahl, die aufgrund der langen Postwege nach Neuseeland und zurück - nur bedingt in Frage kommt, zurzeit auch keine andere Möglichkeit für Ihren Sohn sehe, seine Stimme für die Landtagswahl am 13. Mai abzugeben. (...)