Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Remmel
Antwort von Johannes Remmel
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.03.2012

(...) sorry, aber es scheint so zu sein, dass Sie meinen Hinweisen zum Entstehen von Gesetzentwürfen nicht trauen. Bisher gibt es noch nicht einmal die einem Gesetzentwurf vorGesetzentwurftrong>Eckpunkte. Aber erst nach einem dann zu erarbeitenden Referentenentwurf werden nach einem Kabinettsbeschluss die Verbände beteiligt. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.03.2012

(...) Ihre Frage, warum die Landesregierung die Abschiebungen nach Serbien, aber auch in das Kosovo nicht aussetzt, hat in der Tat bundespolitische Gründe. Das Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht und kann nur im Bundestag geändert werden. (...)

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