(...) Eine zentrale ServicesteIle wie die GEZ wird auch nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag notwendig sein, um einen effektiven und günstigen Einzug der Beiträge weiterhin zu gewährleisten und um die Teilnehmerbetreuung und die Befreiungen durchzuführen. (...)
(...) Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass eine Energiepolitik, die einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legt, auch die 25 % der Landesfläche, die von Wäldern eingenommen werden, einer Prüfung auf Geeignetheit unterzieht. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass immer wieder Wünsche privater Waldbesitzer an uns herangetragen werden, den Wald nicht generell auszuschließen, sondern in jedem Einzelfall die Geeignetheit zu prüfen. (...)
(...) alle Untersuchungen haben ergeben, dass sich einerseits dür die meisten Läden und Kaufhäuser die Öffnungszeiten im Großen und Ganzen überhaupt nicht lohnen - Ausnahmen bestätigen wie so oft die Regel - und zum Zweiten die Arbeitszeiten für die dort Beschäftigten extrem belastend sind. Diese Untersuchungen sind nicht nur solche der Gewerkschaft, sondern auch der Einzelhändler. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat am 16.12.2010 der Novellierung des JMStV nicht zugestimmt. Mehrheitlich wurden die Änderungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes im Landtag abgelehnt. (...)