Frage an Johannes Remmel von Axel D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister,
ich stimme in vielen Dingen Ihrer Politik in Fragen des Umwelt- und Naturschutzes überein. Allerdings habe ich mich über die Entscheidung gewundert, künftig auch in Forsten die Errichtung von Windkraftwerken zu erlauben Koalitionsvertrag der Rot/Grünen Landesregierung von Juli 2010.
Diese Entscheidung habe ich mit großem Befremden wahrgenommen, da Standorte im Wald aus Sicht des Naturschutzes in den meisten Fällen gänzlich ungeeignet sind. Insbesondere die Auswirkungen derartiger Standorte auf die Streng geschützten Arten der Fledermäuse (hier besonders: Grosser Abendsegler, Kleinabendsegler, Rauhautfledermaus, Zwergfledermaus u. weitere - alle nach Anhang IV der FFH - RL geschützt) sind hinreichend bekannt (zum Beispiel Brinkmann et al. 2006 - http://www.buero-brinkmann.de/downloads/Brinkmann_2006a.pdf ).
Für die Artenschützer, welche sich seit Bekanntwerden der Problematik intensiv mit der Frage beschäftigen, wie man einen Ausbau der Windenergie unter Berücksichtigung des Artenschutzes durchführen kann und eine verträgliche Windenergienutzung auf breiter Fläche hinbekommt, ist diese neue Entwicklung besorgniserregend. Das gilt insbesondere, da es momentan noch laufende Projekte gibt, die einen Zusammenhang zwischen Fledermauskollisionen an WEA und der Lage in der Landschaft untersucht wird (zum Beispiel an der Leibnitz Universität in Hannover). Warum hätte man die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht erst abwarten können?
Meine Frage zu dem Thema lautet: Inwiefern gibt es unter den verantwortlichen Entscheidungsträgern zu der Thematik eine wissenschaftlich fundierte Diskussion und in wie weit ist die Problematik der potenziell hohen Unverträglichkeit von Waldstandorten für Fledermäuse bei den entsprechenden Entscheidern überhaupt bekannt?
Sehr geehrter Herr Donning,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-MAIL vom 14. Dezember 2010.
Diese E-Mail hat mich gefreut, da sie eine grundsätzliche Zustimmung zur Umwelt- und Naturschutzpolitik meines Hauses ausdrückt, aber auch Kritik an Entscheidungen zum Ausdruck bringt, die die Koalitionsregierung in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik insgesamt und die Frage der Anlage von Windenergieanlagen im Besonderen beschlossen hat.
Sie wenden sich insbesondere gegen die künftige Einbeziehung von Waldflächen in die Standortsuche für neue Windenergieparks oder Windenergieanlagen, da Sie die Aspekte des Artenschutzes nicht gewahrt sehen.
Ich darf Ihnen versichern, dass den Fachleuten sowie Entscheidungsträgern meines Hauses die Thematik durchaus bewusst ist und alle bemüht sind, den jeweils neuesten Stand der wissenschaftlichen Diskussion in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
So werden insbesondere Standorte im Wald, die dem Orkan Kyrill zum Opfer gefallen sind sowie Waldgesellschaften, die für den Artenschutz eine geringere Bedeutung haben, in die Überlegungen einbezogen.
Derzeit wird ein Leitfaden unter der Federführung der Abteilung III -Forsten und Naturschutz - erarbeitet, welcher sowohl die forstfachlichen als auch die forstrechtlichen Kriterien benennt, die eine WEA im Wald ermöglichen. Dabei sind die von Ihnen aufgeworfenen Natur- und Artenschutzaspekte von großer Bedeutung.
Der Entwurf des Leitfadens "Windenergie im Wald" wird den anerkannten Naturschutzverbänden in NRW zur Stellungnahme zugeleitet.
Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass eine Energiepolitik, die einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legt, auch die 25 % der Landesfläche, die von Wäldern eingenommen werden, einer Prüfung auf Geeignetheit unterzieht. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass immer wieder Wünsche privater Waldbesitzer an uns herangetragen werden, den Wald nicht generell auszuschließen, sondern in jedem Einzelfall die Geeignetheit zu prüfen. Dies sieht der Entwurf des neuen Windenergieerlass nunmehr vor.
Ich hoffe, Ihre hilfreichen Anregungen aufgegriffen zu haben und erlaube mir, sollten Sie dem zustimmen, Ihre E-Mail und meine Antwort an die im Verfahren beteiligten Naturschutzverbände weiterzuleiten.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Remmel
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