(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie der Einfachheit halber auf den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW verweisen, den Sie unter dem nachfolgenden Link finden: (...)
(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Kleingartenpachten, bzw. die Schließung einer Stadtteilbücherei, von meiner Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Krefeld nicht unterstützt wurden. (...)
(...) beteiligt waren. Meiner Meinung nach stellt dies einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer effektiven Bekämpfung der Korruption im nationalen wie auch im internationalen Kontext dar. Ein weiterer Schritt auf diesem Wege wird die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland sein. (...)
(...) im Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird den Kommunen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eingeräumt, die Fristen für die Durchführung der Dichtheitsprüfungen zu verlängern. Im Normalfall bis maximal ins Jahr 2023, in Wasserschutzgebieten bis 2015. (...)
(...) Ich hoffe, dass Ihre Frage auch ohne meine Hilfe geklärt werden konnte. Ansonsten möchte ich kurz auf die Erläuterungen zum neuen Rundfunkbeitrag im Internet hinweisen. Hier wird auch erklärt, wer sich von den Beiträgen befreien lassen kann. (...)