Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Schoser
Antwort von Martin Schoser
CDU
• 05.01.2011

(...) beteiligt waren. Meiner Meinung nach stellt dies einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer effektiven Bekämpfung der Korruption im nationalen wie auch im internationalen Kontext dar. Ein weiterer Schritt auf diesem Wege wird die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland sein. (...)

Portrait von Georg Fortmeier
Antwort von Georg Fortmeier
SPD
• 18.01.2011

(...) im Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird den Kommunen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eingeräumt, die Fristen für die Durchführung der Dichtheitsprüfungen zu verlängern. Im Normalfall bis maximal ins Jahr 2023, in Wasserschutzgebieten bis 2015. (...)

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