(...) Ich kann Ihre Aussage bestätigen, dass in diesem Fall keine EU-Vorgabe Auslöser der Diskussion über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen ist. (...)
(...) Wollte man ein Verletzungsrisiko im Schulsport gänzlich ausschließen, müsste man auf seine Ausübung verzichten. Und das wäre sehr doch schade. (...)
(...) der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Thema Rundfunkgebühren ist dem Landtag bislang nicht zugeleitet worden. Unsere Beratungen, zu denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine umfassende Anhörung gehören wird, stehen daher noch aus. (...)
(...) Hier in NRW ist die Werbung für die Bundeswehr im Unterricht nicht erlaubt. Die Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, Unterricht auf gar keinen Fall in irgendeiner Art und Weise einseitig bzw. (...)
(...) Entscheidend für den schulischen Unterricht ist, dass die Lehrkräfte ihn nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses ausrichten. Insofern gilt es, die unterschiedlichen Bewertungen der Einsätze der Bundeswehr aufzugreifen. Sowohl die militärische Aktionen ablehnenden Positionen der Friedensbewegung wie auch die - zumeist vom Deutschen Bundestag gestützte – Position der militärischen Intervention bzw. (...)