(...) Ihre Vermutung ist richtig, für die Überprüfung und die evtl. notwendige Sanierung der Abwässerkanäle im öffentlichen Bereich muss der Steuerzahler, also wir alle aufkommen. Der Staat ist ja nur eine juristische Person, also kann an dieser Stelle, wie auch in vielen anderen Bereichen nur der Steuerzahler in Frage kommen. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Prüfung der Abwasserrohre, seien sie nun auf privaten Grund oder auf öffentlichem Grund verlegt sinnvoll. (...) Der Umweltschaden, besonders für das Grundwasser wäre erheblich, wenn dauerhaft nicht sichergestellt ist, dass die Abwasserleitungen und -kanäle dicht sind, sowohl auf privaten bzw. (...)
(...) danke für ihre Frage. Ihr Eindruck, es handle sich bei der Neufassung des Landeswassergesetz (LWG), um ein Konjunkturprogramm für Rohrverleger, ist nicht abwegig, schließlich gibt es genügend Beispiele, bei denen Lobbyinteressen maßgeblich für die Einführung neuer Verordnungen waren. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
(...) b) die kommunale Selbstverwaltung in anderen Zusammenhängen regelmäßig mit Füßen getreten wird, insbesondere was die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden angeht. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen ist oft gerade ein Grund dafür gewesen, dass Gemeinderäte so willig auf die vermeintlich günstigen CBL-Geschäfte eingegangen sind. (...)