Frage an Josef Rickfelder von Martin und Tabea S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rickfelder,
eine kurze Nachfrage zu Ihrer Antwort an H. B.
Sie haben geschrieben:
aus meiner Sicht ist die Prüfung der Abwasserrohre, seien sie nun auf privaten Grund oder auf öffentlichem Grund verlegt sinnvoll.
Wer zahlt denn die Überprüfung für die öffentlichen und städtischen Gebäuden?
Der Steuerzahler, der schon für sein privates Grundstück bezahlen muß?
mfg
Martin und Tabea Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz,
sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre Vermutung ist richtig, für die Überprüfung und die evtl. notwendige Sanierung der Abwässerkanäle im öffentlichen Bereich muss der Steuerzahler, also wir alle aufkommen. Der Staat ist ja nur eine juristische Person, also kann an dieser Stelle, wie auch in vielen anderen Bereichen nur der Steuerzahler in Frage kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rickfelder MdL
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