(...) Das Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie deren Hinterbliebene genauso wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen den Familienzuschlag bzw. die Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können. (...)
(...) ich kann Ihre einseitige Auffassung nicht teilen. Es ist aber das demokratische Recht eines jeden, eine solche Meinung zu vertreten. (...)
(...) Im Hinblick auf die Proteste gegen die Castortransporte im Wendland bin ich der Ansicht, dass diese ein wichtiges Zeichen der breiten Bevölkerung gegen die Politik der Bundesregierung waren. Der Atomkonsens, den die schwarz-gelbe Regierung nun wieder aufgehoben hat, war nicht ein Konsens zwischen der Politik und der Stromwirtschaft, sondern eine gesellschaftlich getragene Entscheidung. (...)
(...) Der Landesregierung liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Tarifvertragsparteien in der Gebäudereinigerbranche anstreben, einen Mindestlohntarifvertrag auch über den 31.12.2011 hinaus abzuschließen und einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung zu stellen. Auch wenn einige deutsche Unternehmen bereits Firmen im osteuropäischen Ausland gegründet haben sollten, bin ich der Überzeugung, dass es im überwiegenden Interesse auch der Arbeitgeberseite ist, an Mindestlöhnen festzuhalten, vor allem um ausländische Dumpinglöhne zu verhindern. (...)
(...) Mir ist daran gelegen, Ihnen mit großem Nachdruck zu versichern, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sehr verbunden fühlt und dass wir großen Wert legen auf die Pflege eines engen und konstruktiven Miteinanders. (...)