Frage an Rainer Bischoff von Georg O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Osburg,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 09.05.2011.

Natürlich ist es nicht hinzunehmen, wenn finanzielle Jugendheime und Freizeitangebote gekürzt werden! Und auch hier muss der Bund seiner Aufgabe endlich gerecht werden, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Die rot- grüne Landesregierung hat ja schon mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz ihren Beitrag dazu geleistet, den Kommunen finanziell zu helfen. Mit dem "Aktionsplan Kommunalfinanzen" hat man für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung gesorgt und die Kommunen wieder handlungsfähiger gemacht. Darüber hinaus brachte Rot - Grün im Dezember 2010 eine Gesetzesänderung zu Änderung des §76 der Gemeindeordnung in den Landtag ein, die die Fesseln in der Gemeindeordnung für die aktuell 137 NRW - Kommunen mit Nothaushalt gelockert haben. Bisher müssen sie innerhalb von 4 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schafften, durften sie z. B. nicht an Förderprogramme teilnehmen und keine Auszubildenden einstellen. Das wird geändert. Künftig gibt es keine pauschalen zeitlichen Vorgaben mehr für den verbindlichen Haushaltsausgleich. Stattdessen sollen die Bezirksregierungen mit jeder Stadt ein individuelles Sanierungskonzept erarbeiten. Am 29.10.2010 beschäftigte sich der Landtag (initiiert durch SPD UND Grüne) in einer Sondersitzung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen. Fast einstimmig forderte der Landtag den Bund/die Bundesregierung auf, künftig - statt wie bisher einen Viertel- die Hälfte der Soziallasten zu übernehmen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten.

Unabhängig davon ist zur Griechenland Krise folgendes zu sagen:

Als Mitglied der Europäischen Union und Mitbegründer des Euros ist die Bundesrepublik Deutschland daran interessiert und auch dazu verpflichtet, die Euro - Zone stabil zu halten. Würde keine Hilfe von Seiten der EURO - Länder erfolgen, hätte dies negative Auswirkungen auch auf uns in Deutschland, auf unsere Bankenlandschaft bis hin zum normalen Bürger.
Durch den EU - Rettungsschirm soll eine mögliche Krise, die auch zu uns überschwappen kann, verhindert werden. Das Vertrauen in den Euro wäre dahin, wenn auch nur ein Land ausscheren würde, ja pleitegehen würde und man dem betroffenen Land nicht aus der Krise hilft. Die Finanzmärkte reagieren diesbezüglich sehr sensibel wie auch die Aktienmärkte. Das alles hätte gravierende Auswirkungen auf den gesamten Euro - Raum, inklusive natürlich auch auf Deutschland.
Auch wenn es in den Diskussionen über die Schuldenkrise Griechenlands oft untergeht: Die Regierung in Griechenland hat in den vergangenen 12 Monaten Enormes geleistet. Sie setzte mehrere Sparprogramme durch, verschlankte die Verwaltung, kürzte Sonderzulagen und Löhne für Angestellte im öffentlichen Dienst und reduzierte so das Haushaltsdefizit um immerhin 5%.
Der griechische Regierungschef hat es trotz zahlreicher und massiver Proteste und Streikaktionen in den vergangenen Monaten geschafft, die harten Sparmaßnahmen politisch durchzusetzen.

Rainer Bischoff, MdL