Frage an Dietmar Brockes von Bernd T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Teigelkamp,

den neuen Euro-Rettungsschirm betrachte ich mit gemischten Gefühlen.

Aus ordnungspolitischer Sicht sehe ich den Rettungsschirm kritisch. Er trägt nicht dazu bei, die Stabilität des Euro erhöhen und führt im Ergebnis dazu, dass die deutschen Steuerzahler Kosten einer Krise zu tragen haben, die sie nicht verursacht haben. Außerdem würden hoch verschuldete Staaten gezwungen, selber Sparmaßnahmen zu ergreifen, wenn keine Möglichkeit der Rettung von außen bestünde.

Auf der anderen Seite halte ich den Rettungsschirm auch unter Abwägung dieser Punkte für gerechtfertigt. Ein Ausscheiden eines Landes aus dem Euro-Raum wäre mit ungewissen ökonomischen Risiken verbunden, deren Auswirkungen leicht noch dramatischer für uns in Deutschland sein können, als die Belastungen aus dem Rettungsschirm. Die Insolvenz eines Staates könnte zudem weitere Rettungsaktionen z.B. bei den Banken, die Anleihen des betroffenen Landes halten, erforderlich machen.

Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Brockes MdL