Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulrich Mahner
SPD
• 21.01.2008

(...) Unabhängig von dieser Position bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Sollten die Regelungen dort gekippt werden, müsste neu über die Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes nachgedacht werden. Bis dahin halte ich - auch mit Blick auf die erfolgreichen Regelungen in anderen europäischen Ländern - eine Änderung für nicht angebracht. (...)

Antwort von Gerlind Jackowski
ÖDP
• 12.01.2008

(...) NiRSG schützt Raucher wie Nichtraucher vor gesundheitlichen Schäden. Sicher haben derzeit Gaststätten und Kneipen ohne Raucherraum eine finanzielle Durststrecke zu überwinden. Aber ich bin sicher, dass die Gäste sich daran gewöhnen Rücksicht zu nehmen. (...)

Portrait von Stefan Birkner
Antwort von Stefan Birkner
FDP
• 14.01.2008

(...) Die Probleme, vor denen viele Kneipenbesitzer - besonders die der oft zitierten so genannten "Einraumkneipen" - nun stehen, sind uns natürlich bekannt. Fest steht, dass sich im vergangenen Sommer für die ursprüngliche, liberale Lösung zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit keine Mehrheit fand. Zu groß war der Aufschrei, der durch das Land ging und rigorose Lösungen, so wie wir sie jetzt haben, forderte. (...)

Antwort von Anne Dalig
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.01.2008

(...) Denn eines ist auch allen Raucherinnen und Rauchern klar... es ist viel angenehmer nach einem gemütlichen Abend mit Freunden und Freundinnen am nächsten Morgen nicht unter einem Raucherkater zu leiden. (...)

Antwort von Carl Friedrich Brüggemann
FDP
• 14.01.2008

(...) Dennoch steht für die FDP und auch mich persönlich ein Großkreis Ostfriesland aktuell nicht auf der politischen Tagesordnung. Entsprechende Initiativen müßten aus den vorhandenen Gebietskörperschaften selbst kommen; denn die FDP will keine Gebietsreform "von oben", die übergestülpt wird. (...)

Portrait von Klaus Schneck
Antwort von Klaus Schneck
SPD
• 14.01.2008

(...) Für mich ich es wichtig, dass im Landtag alle Interessen vertreten werden und dazu gehören auch aktive Betriebsräte, die aus der täglichen Arbeit wissen, was die Anliegen und Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Somit ist meine Betriebsrattätigkeit für meine Arbeit im Landtag nicht hinderlich sondern förderlich. (...)

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