Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulrich Mahner
SPD
• 21.01.2008

(...) Unabhängig von dieser Position bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Sollten die Regelungen dort gekippt werden, müsste neu über die Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes nachgedacht werden. Bis dahin halte ich - auch mit Blick auf die erfolgreichen Regelungen in anderen europäischen Ländern - eine Änderung für nicht angebracht. (...)

Portrait von Stefan Birkner
Antwort von Stefan Birkner
FDP
• 14.01.2008

(...) Die Probleme, vor denen viele Kneipenbesitzer - besonders die der oft zitierten so genannten "Einraumkneipen" - nun stehen, sind uns natürlich bekannt. Fest steht, dass sich im vergangenen Sommer für die ursprüngliche, liberale Lösung zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit keine Mehrheit fand. Zu groß war der Aufschrei, der durch das Land ging und rigorose Lösungen, so wie wir sie jetzt haben, forderte. (...)

Antwort von Carl Friedrich Brüggemann
FDP
• 14.01.2008

(...) Dennoch steht für die FDP und auch mich persönlich ein Großkreis Ostfriesland aktuell nicht auf der politischen Tagesordnung. Entsprechende Initiativen müßten aus den vorhandenen Gebietskörperschaften selbst kommen; denn die FDP will keine Gebietsreform "von oben", die übergestülpt wird. (...)

Portrait von Klaus Schneck
Antwort von Klaus Schneck
SPD
• 14.01.2008

(...) Für mich ich es wichtig, dass im Landtag alle Interessen vertreten werden und dazu gehören auch aktive Betriebsräte, die aus der täglichen Arbeit wissen, was die Anliegen und Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Somit ist meine Betriebsrattätigkeit für meine Arbeit im Landtag nicht hinderlich sondern förderlich. (...)

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