Frage an Stefan Birkner von Frank B. bezüglich Wirtschaft
sehr geerhrter Herr Dr. Birkner
ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir folgende Frage beantworten könnten:
Das Nds. NiRSG istl wirtschaftspolitisch eine einzige Katastrophe für die Inhabergeführte Gastronomie.
Wie sie wissen wurde gegen dieses Gesetz bzw. die entsprechende Regelung in BW bereits Klage vor dem Bundesverfassunggericht eingereicht. Nach Auffassung zahlreicher Rechtsgelehrter werden die Reglungen zum Rauchverbot in Gaststätten vor dem BVerfG wohl keine Gnade finden.
Wie stehen Sie zu dem aktuellen nds. NiRSG. Wäre eine liberale Lösung iSd ursprünglichen CDU Vorschlages (Kennzeichnungspflicht) eine Position, die Sie im nächsten Landtag vertreten würden. Wenn nein, warum nicht?
Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist zunächst einmal abzuwarten. Die Probleme, vor denen viele Kneipenbesitzer - besonders die der oft zitierten so genannten "Einraumkneipen" - nun stehen, sind uns natürlich bekannt. Fest steht, dass sich im vergangenen Sommer für die ursprüngliche, liberale Lösung zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit keine Mehrheit fand. Zu groß war der Aufschrei, der durch das Land ging und rigorose Lösungen, so wie wir sie jetzt haben, forderte. Ursprünglich war es die Idee unseres Wirtschaftminister Walter Hirche und von Ministerpräsident Wulff, es den Wirten selbst zu überlassen, ob Sie ihre Kneipen mit einem "R" für Raucherlokal oder einem "N" für "Nichtraucherlokal" kennzeichnen wollten. Den Rest sollte der Markt selbst regeln. Dazu ist es aber bekanntermaßen nicht gekommen. Ich denke, man wird nach den ersten Erfahrungen mit dem Gesetz prüfen müssen, ob es nicht doch möglich ist, eine "liberalere" Lösung zu finden.
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