Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort von Bernd Althusmann
CDU
• 19.12.2007

(...) Obwohl wir derzeit mit rund 85.000 Stellen den höchsten Bestand an Lehrkräften an niedersächsischen Schulen zu verzeichnen haben und allein in diesem Jahr rund 31 Mio.Euro für sog. Feuerwehrlehrkräfte gegen kurzfristigen Unterrichtsausfall zur Verfügung stehen, kommt es dennoch zu Unterrichtsausfall. Hinzu kommt meines Wissens die im Moment nicht ganz einfache Situation am Gymnasium Scharnebeck durch schulorganisatorische Mängel, die aber in nächster Zeit beseitigt werden sollen. (...)

Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort von Wolfgang Jüttner
SPD
• 18.12.2007

(...) Christian Wulff betätigt sich seit Anfang 2007 als Produktpirat: Bei allen Themen, die Konfliktpotenzial beinhalten, übernimmt er die Position der niedersächsischen SPD: gebührenfreies Kita-Jahr, Kinderrechte in die Verfassung, Errichtung von Gesamtschulen. Dazu gehört auch das Thema Mindestlohn und im Übrigen auch das Thema "Gesetzlich geförderte Altersteilzeit". (...)

Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort von Wolfgang Jüttner
SPD
• 17.12.2007

(...) Überfüllte Hörsäle und Seminare, lange Wartezeiten bei Examensprüfungen, schlechte Betreuung - so sieht oft der Studienalltag an niedersächsischen Hochschulen aus. Doch daran werden die Studiengebühren nichts ändern. Keine Vorlesung wird mehr gehalten, kein Seminar wird kleiner sein und keine Sprechstunde mehr wird stattfinden. (...)

Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort von Wolfgang Jüttner
SPD
• 21.12.2007

(...) Hier trifft man gerade bei der Linkspartei häufig auf die Konzepte von Gestern - jedenfalls dort, wo diese Partei nicht an der Regierung beteiligt ist. (...) Zu Ihrer Frage, ob es denn ohne Linkspartei für die SPD zu einer Regierungsübernahme reicht, kann ich nur darauf hinweisen, dass der nötige "Swing" für den Mehrheitsverlust der derzeitigen Regierungsparteien nur bei ca. (...)

Antwort von Gerhard Nier
DIE LINKE
• 16.12.2007

(...) Leider wird dies im Zuge der Privatisierung der Bahn (selbst wenn das Volksaktienmodell zum Zuge kommen wird) nicht die einzige Verschlechterung der Zugverbindungen und -anbindungen in der Fläche bleiben. (...) Wenn es nicht gelingt, die Privatisierungswelle für viele Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge zu stoppen, wenn der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - das wir alle mit unseren Steuergroschen mitfinanziert haben - weiter vorangetrieben wird, dann zahlen mal wieder "die Kleinen" die Zeche, Pendler, Mieter, Rentner und die Finanziers stecken die Gewinne ein. (...)

Antwort von Manfred Kuhlmann
SPD
• 19.12.2007

(...) eine/ein Bundestagsabgeordnete/r verdient meiner Meinung nach nicht zu wenig, aber auch nicht zuviel. Wenn wir unabhängige Abgeordnete haben wollen, dann müssen sie auch entsprechend durch Diäten abgesichert sein. Ich bin aber für eine umfassende Transparenz, so dass jeder nachlesen kann, was unsere Volksvertreter verdienen. (...)

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