(...) messen Sie uns bitte an unseren konkreten Vorschlägen zur Finanzpolitik im Landtag. Zum Haushalt 2008 haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Neuverschuldung des Landes um weitere 50 Mio. Euro gesenkt hätte und die Pensionslasten ebenfalls um weitere 50 Mio. (...)
(...) Hotel- und Gaststättenbesuche basieren aber auf Freiwilligkeit. Ein Schild sollte anzeigen, ob Raucher oder Nichtraucher oder Rauchernebenräume. Damit wird dem Wirt und dem Gast die Wahlfreiheit gegeben. (...)
Der im Bundestag beschlossene Mindestlohn betrifft den Bereich der Post. Ich halte den Beschluß grundsätzlich für problematisch, aber es hierbei auch zu bedenken, daß der Entscheidung ein Tarifvertrag voraus gegangen ist. (...)
(...) Sie greifen eine zentrale Frage auf, die im niedersächsischen Wahlkampf bisher von den "grossen" Parteien unterschlagen wurde: Die gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestartete Gesetzesinitiative der Landesregierung im Bundesrat auf weitgehende Abschaffung der Prozesskostenhilfe. Hier soll ein zentraler Eckpfeiler unseres Rechts- und Sozialstaats beseitigt werden. (...)
(...) die Rechts- und Justizpolitik der amtierenden Landesregierung ist völlig inakzeptabel. (...) Es ist eine völlige Umkehr in der Rechts- und Justizpolitik Niedersachsens erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,