Frage an Manfred Kuhlmann von Herbert H. bezüglich Finanzen
Wie steht der Genosse Manfred Kuhlmann zu der Diätenerhöhung der BundestagsabgeordnetInnen?
MsG Herbert Haase
Sehr geehrter Herr Haase
eine/ein Bundestagsabgeordnete/r verdient meiner Meinung nach nicht zu wenig, aber auch nicht zuviel. Wenn wir unabhängige Abgeordnete haben wollen, dann müssen sie auch entsprechend durch Diäten abgesichert sein. Ich bin aber für eine umfassende Transparenz, so dass jeder nachlesen kann, was unsere Volksvertreter verdienen. Etwas problematisch ist es immer, da die Abgeordneten aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils selbst über die Diäten per Gesetz abstimmen müssen. Es wäre gut, wenn sich die jeweilige Diätenerhöhung an der Lohnsteigerung der ArbeitnehmerInnen orientieren würde. Eine jetzige Erhöhung in zwei Jahren um ca 10% halte ich für nicht glücklich. Allerdings darf bei der aktuellen Diskussion nicht vergessen werden, dass bei der jetzigen Reform auch die Regelungen für die Altersbezüge nach unten korrigiert werden, was ich für den richtigen Weg halte.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kuhlmann
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