Frage an Wolfgang Jüttner von Dieter D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Jüttner,
was halten Sie davon, dass sich der Ministerpräsident überall damit brüstet, dass er für ein Mindestlohn in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft ist, aber das Land Niedersachsen im Bundesrat die Zustimmung verweigern will?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Dicke
Sehr geehrter Herr Dicke,
Christian Wulff betätigt sich seit Anfang 2007 als Produktpirat: Bei allen Themen, die Konfliktpotenzial beinhalten, übernimmt er die Position der niedersächsischen SPD: gebührenfreies Kita-Jahr, Kinderrechte in die Verfassung, Errichtung von Gesamtschulen. Dazu gehört auch das Thema Mindestlohn und im Übrigen auch das Thema "Gesetzlich geförderte Altersteilzeit". Ich bin mir sicher: Die Gültigkeit der Aussagen von Christian Wulff ist begrenzt. Die Aussagen gelten bis zur Landtagswahl. Danach wird Christian Wulff hiervon wieder abrücken. Wir arbeiten daran, dass sein Abrücken keine Konsequenzen mehr für die Menschen in diesem Land hat.
Die wahre Position von Christian Wulff zum Thema Mindestlohn sieht man bei der Diskussion um Mindestlöhne für Postzustellungsdienste. Bei anderen Themen - z.B. Lotto-Staatsvertrag - geht Christian Wulff auf Konfliktkurs mit seinem Koalitionspartner. Beim Thema Mindestlohn versteckt er sich hinter ihm und lehnt mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag den Mindestlohn ab. Hieran zeigt sich der wahre Stellenwert dieses Themas für Christian Wulff.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner
Weitere Fragen an Wolfgang Jüttner
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner