Frage an Rolf Geffken von Tilman K. bezüglich Verkehr
Wie beurteilen Sie es, daß die Landesregierung, der die nicht ohne Grund so genannte "Regierungsvertretung" Lüneburg verpflichtet ist, trotz der Neutralitätspflicht der Regierungsvertretung - Genehmigungs- und Abwägungsbehörde in Sachen A22 - dennoch einen Link zu einer Organisation der ausdrücklichen A22-Befürworter anbietet?
Siehe http://www.kuestenautobahn.info/partner.phtml?PHPSESSID=fc190127e07f6d5e0324b7c221c7e9ee
Sehr geehrter Herr Kluge,
diese Frage ist mehr als berechtigt. Wie schon die Umstände im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Projekts Wilhelmshaven zeigen, geht es seit langem in den niedersächsischen Behörden und Ministerien nicht mehr mit "rechten Dingen" zu. Als China-Experte bin ich neben meinem Beruf als Anwalt vielfältig mit dem Phänomen der Korruption beschäftigt. Die Annahme, in Deutschland oder gar in Niedersachsen gäbe es so etwas nicht, gehört längst in den Bereich der Fabel. Wir wissen nicht, ob so etwas hier der Grund für den Link war. Fest steht aber, dass sich die Politik der Landesregierung durch zweierlei auszeichnet. Eine extrem grosse Nähe zum "grossen Geld" und ein sehr zweifelhaftes Verhältnis zu Recht und Gesetz. Beim niedersächsischen Polizeigesetz hatte das Bundesverfassungsgericht Herrn Schünemann Verfassungsbruch attestiert (ohne dass dieser persönliche Konsequenzen gezogen hätte). Der Entwurf zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe und die Abschaffung der Widerspruchsinstanz in den Verwaltungen sowie die partielle Abschaffung der Mitbestimmung der Personalräte bei Modellkommunen sind weitere Rechtsbrüche. Dieselbe Regierung, die in Gestalt ihrer führenden Politiker nicht müde wird, den Linken Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen (und diese vom "Verfassungsschutz" bespitzeln lässt) hat ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat und Sozialstaat. Ich selbst fordere die sofortige Beseitigung dieses Links und eine öffentliche Entschuldigung des zuständigen Ministers für diesen Skandal !
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Rolf Geffken
21781 Cadenberge
Weitere Fragen an Rolf Geffken
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(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)