Niedersachsen - Fragen & Antworten

Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.

Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!

Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.