Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?

Sehr geehrter Herr M.,

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vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern. Das liegt keinesfalls daran, dass ich auch nur irgendeine Position oder Weltanschauung mit der AFD teile. Nein, es liegt daran, dass ich nicht weiß, ob es richtig ist, eine Partei durch ein Verbot aus dem Verkehr zu ziehen und dadurch einen Narrativ zu bedienen, den genau diese Parteimitglieder gerne nutzen.

Vielmehr muss es unser Ziel sein, durch eine nachvollziehbare Politik die Menschen abzuholen. Und wir müssen unsere Entscheidungen besser erklären. Als Beispiel: Vor dem vergangenen Winter war die Sorge der Bürgerinnen und Bürger groß, dass die Heizkosten so hoch werden, dass Existenzen bedroht sind. Durch einen richtigen und wichtigen Eingriff der Politik gab es Unterstützung für die Menschen in Form von konkreten Finanzhilfen. Folge: Wir haben den Winter gut überstanden! Solche und weitere Maßnahmen müssen besser erklärt und in den Vordergrund gestellt werden. Stattdessen wird nur Negatives, wie offen aufgeführte politische Diskussionen, wahrgenommen. Das muss besser werden!

Ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Personen, die sich aktuell vorstellen könnte AFD zu wählen, sich nicht im Klaren ist, was für eine Partei das eigentlich ist! Daher müssen alle aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten genau darauf hinweisen und auch in der Zivilgesellschaft braucht es diese Hinweise.

Natürlich werden wir, um zu Ihrer konkreten Frage zurück zu kommen, weiter beobachten, wie die AFD sich darstellt. Ob es dann in meiner Partei irgendwann zu dem Beschluss kommt, sich für ein Verbot einzusetzen, kann ich nicht abschätzen.

Melden Sie sich bei weiteren Fragen gerne.

Herzliche Grüße

Philipp Raulfs