Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD Verbots einsetzen?

Guten Tag Mathis K.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung, es hat einige Zeit gedauert, bis wir Zugang hatten.

Gerne antworte ich Ihnen im Namen von Lena Nzume auf Ihre Frage.

Kurz und knapp - ja, sie würde es unterstützen. Diese Entscheidung basiert auf fundierten Erkenntnissen über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Partei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Diese Einschätzung wurde durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt. So entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2024, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall rechtmäßig ist, da ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Zudem hat der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die AfD als Verdachtsfall eingestuft, was gerichtlich bestätigt wurde. Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD beobachten darf, da tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen.

Außerdem sind 100 von rund 500 Mitarbeitenden der AfD im Bundestag in Organisationen aktiv, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Das ergibt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks Mitte März. 

Sie sind keine demokratische Partei, auch wenn sie demokratisch gewählt sind. Als Abgeordnete der Grünen sieht sie es als ihre Pflicht an, die Demokratie zu schützen und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Daher hält sie es für notwendig, ein mögliches Verbot der AfD ernsthaft zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten.

Herzliche Grüße

i.A. Kristina Bartz

Büroleitung