Niedersachsen - Fragen & Antworten

Auf dem Foto ist Pascal Mennen zu sehen, der ein Fahrrad schiebt.
Antwort von Pascal Mennen
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2023

Auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens wird daher selbstverständlich innerhalb der Grünen Partei immer wieder diskutiert. Allerdings sind die Hürden für ein solches Verbotsverfahren sehr hoch, es sollte nur dann angestrengt werden, wenn ein Erfolg sicher ist, um die Arbeit der AfD nicht andernfalls sogar noch zu stärken.

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