Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Würden sie die Prüfung zum Verbot der AfD unterstützen?
Sehr geehrter Herr Hüttemeyer,
der Volksverpetzer (Anti-Fake-Blog) hat eine Petition gestartet um den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Der Link zu der Petition: https://innn.it/afdverbot
Es wäre schön, wenn Sie sich für dieses Anliegen, auch bei uns im Land, einsetzen würden und die Landesregierung dieses Vorhaben unterstützen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fischer
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Antwort ausstehend von André Hüttemeyer CDU