Sehr geehrter Herr Bratmann, würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Hinsichtlich des Rechtsextremismus in Deutschland muss der Verfassungsschutz sehr wachsam sein. Die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextreme Partei. Allerdings glaube ich nicht, dass das Problem eines zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft mit Parteiverboten zu beseitigen ist. Vielmehr müssen alle demokratischen Parteien hier politisch gegenhalten.
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig. Dazu können Sie sich beispielsweise an den Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis wenden.
Freundliche Grüße
Christoph Bratmann
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