Sehr geehrte Frau Willie, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Hallo,
in Niedersachsen ist die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Bei der Auswertung ihrer Aktivitäten wird sehr genau auf ihre Äußerungen und ihr Verständnis vom demokratisch organisierten Staat geschaut. Auch eine Hochstufung vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt ist möglich. Die Grundlage für solche Entscheidungen sind gewonnene Erkenntnisse zum Agieren einer Partei. Sobald diese ergeben, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt und zudem die Demokratie tatsächlich bedroht, wäre ein Verbotsverfahren die notwendige Konsequenz.
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Wir stehen im engen Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium sowie unseren Fraktionen und setzen uns energisch für eine Absicherung der Beratungsstrukturen ein. Auf Bundesebene gehen wir davon aus, dass die Finanzierung ab 2025 lückenlos weiterlaufen wird.
folgende Besoldungsanpassungen treten ab dem 01.08.2024 in Kraft
Ziel ist es, mit dieser Vertretungsregelung lediglich kurzfristige und unplanbare Ausfälle auszugleichen und langfristige Lösungen mit unbefristeten Stellen zu schaffen. Bei mehrjährigen Verträgen muss eine Vergütung ebenso in den Sommerferien gezahlt werden.
ein ausdrückliches Funktionsamt „Koordinator*in“ gibt es nicht.