Niedersachsen - Fragen & Antworten

Ich würde mich nicht aktiv daran beteiligen, die AfD zu verbieten

Nein, Deutschland sollte meines Erachtens nicht aus der NATO austreten.

Die politische Debatte dazu ist in vollem Gange und ausweislich des Karlsruher Richterspruchs und der Gestalt der AfD führen wir als Grüne diese Debatte zielorientiert mit der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.