(...) unser Grundgesetz gewährt in Art. 16 "politisch Verfolgten" ein Recht auf Asyl. Diese Vorschrift basiert nicht zuletzt auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz gefunden haben. (...)
(...) Die neue Landesregierung will einen Umbau der Energieversorgung in Niedersachsen auf einhundert Prozent erneuerbare Energiequellen. Dazu gehört auch, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz konstruktiv weiterentwickelt wird, um die Nutzung von Solarenergie, Windkraft und Biomassenutzung weiter auszubauen. Dabei ist wichtig, dass die Kosten fair verteilt werden und die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verläßlich und vorausschauend gestaltet sind. (...)
(...) Wer diese Steuerverschwendung in bisher nicht gekanntem Ausmaß sowie das Planungs- und Bauversagen zu verantworten hat, das wird vor Ort aufzuklären sein. In Niedersachsen haben wir das größte Bauprojekt in der Geschichte des Landes, den JadeWeserPort in Wilhelmshaven, sowohl im zeitlichen als auch im Kostenrahmen fertiggestellt. (...)
(...) Leider gibt es in Deutschland - und in ganz Europa - einige gewaltbereite Menschen, die den Fussball dazu benutzen, um ihrer gewalttätigen Neigung nachzukommen. Dies jedoch ist kein Problem der Fussballvereine, sondern ein gesellschaftliches Problem und daher auch von einer Gesellschaft zu tragen. (...)