Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

Andrea Schröder-Ehlers MdL
Antwort von Andrea Schröder-Ehlers
SPD
• 19.01.2013

(...) wenn ich gewählt werde, dann möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir mehr bezahlbare Wohnungen bekommen, dass die Krippen und Kitas besser ausgestattet werden, dass das G9 an Gesamtschulen wieder möglich ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, dass das Fracking nur gemacht werden kann, wenn unsere Grundwasser nicht beeinträchtigt wird und vieles anderes mehr. Das Wahlprogramm findet man unter http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf (...)

Portrait von Ursula Helmhold
Antwort von Ursula Helmhold
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2013

(...) Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten. (...)

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