(...) bei der Außen- und Sicherheitspolitik handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich dazu nicht äußere. (...)
(...) wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, wird das Thema Cannabis bzw. die Frage der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis jetzt aktuell diskutiert. Der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmittel-KonsumentInnen war und ist nach wie vor einer der Hauptaspekte des Grünen Landtagswahlprogramms, des rot-grünen Koalitionsvertrages und des Bundestagswahlprogramms. (...)
(...) Die bisherigen Ergebnisse aus über 35 Jahren "Erkundung" des Salzstocks Gorleben zeigen, dass das Deckgebirge nicht den Anforderungen genügt, die an einen Endlagerstandort gestellt werden. Die Mängel (fehlende durchgängige Tonschichten und unvollständige Trennung der Grundwasserstockwerke) sind eindeutig. (...)
(...) Für eine sichere Lagerung von radioaktivem Müll in Sibirien gibt es keine Indizien. Deutschland sollte sich von der Verantwortung für den hierzulande produzierten radioaktiven Müll auch nicht freikaufen dürfen, zumal im Umgang mit Atommüll höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden müssen. (...)
