Frage an David McAllister von Henning K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MInisterpräsident,
nach allem, was wir wissen, haben wir immense Schulden in Bund, Land und Europa. Die FDP hat ein "10 Punkte - Programm für eine liberale Asyl - und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen" veröffentlich. Sie stützt sich eigentlich nur noch auf die Menschenrechtsargumentation und lässt deutsches restriktives Asylrecht und Migrationsrecht aussen vor. Keine Residenzpflicht mehr etc. Die SPD will auch die Illegalen aufnehmen und voll berechtigen. Müssen wir damit rechnen, dass wegen der FDP hier alle dieselbe Politik machen, auch die CDU, und dass es gar keine Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme mehr geben wird? Werden Sie weich werden? Wann werden die Bürger zu dieser Frage einmal angehört, ob wir Einwanderungsland sein wollen oder nicht?
Sehr geehrter Herr Krems,
unser Grundgesetz gewährt in Art. 16 "politisch Verfolgten" ein Recht auf Asyl. Diese Vorschrift basiert nicht zuletzt auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz gefunden haben.
Eine darüber hinausgehende Zuwanderung sollte es nach den Vorstellungen der CDU in Niedersachsen für gut qualifizierte Menschen geben, die wir in unserem Land brauchen. So ähnlich handhaben es auch andere Industrieländer.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.