Niedersachsen

Natürlich würde ich einem Antrag zur Prüfung eines AfD-verbotes zustimmen. Die AfD ist eine in teilen gesichert rechtsextreme Partei und hat Verbindungen zu extrem rechten Gruppen.

Ich grenze mich klar von der AfD ab: Ich stehe für eine weltoffene, demokratische und respektvolle Politik. Im Wahlkreis kläre ich Menschen durch Dialoge auf.

So sehr ich Ihre Anmerkungen in dieser Angelegenheit auch grundsätzlich nachvollziehen kann, bitte ich um Verständnis dafür, dass sich meine Position hierzu nicht verändert hat.

Für den Moorschutz bekommt Niedersachsen Mittel aus Europa. Der Bund stellt außerdem Mittel im Rahmen des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" bereit.

Im Klimagesetz Niedersachsen ist eine Einsparung von jährlich 1,65 Mio. Tonnen CO2-Äq. aus Moorböden bis 2030 als Ziel festgelegt.

Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.

Ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes kann ich grundsätzlich nachvollziehen und erachte diesen Aspekt im Hinblick auf die ePA auch als besonders wichtig. Nichtsdestotrotz sehe ich jedoch auch die weiteren Vorteile, wie zum Beispiel insbesondere ein schneller und transparenter Abruf der eigenen Krankheitsgeschichte bei den zu behandelnden Ärzten, so dass effiziente Behandlungsmethoden erwogen werden können.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.