Wie kann ein demokratisches Deutschland bewahrt werden?

Sehr geehrte Frau von W.,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift und Ihre berechtigten Fragen. Ich versuche diese in seiner Gesamzheit einzuordnen und zu beantworten. 

Mich persönlich besorgt die aktuelle politische Lage in Deutschland, die hohen Umfragewerte für die AfD und auch die Tatsache, dass CDU und FDP Ende letzter Woche im Bundestag gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. Um es klar zu sagen, ich halte das für falsch. Demokrat*innen stimmen nicht mit Rechten!

In den letzten Monaten und Jahren haben wir leider eine Diskursverschiebung im Land gesehen, die dazu führt, dass das Thema Migration von vielen vor allem als Bedrohung für die innere Sicherheit gesehen wird. Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv. Die allermeisten Migranten in unserem Land leben hier friedlich und bringen sich in unsere Gesellschaft ein, dafür sind wir sehr dankbar. Wir brauchen diese Menschen und wir werden aufgrund des demographischen Wandels noch sehr viel mehr Migration brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Diese Menschen sind aktuell nicht im Fokus. 

Wie überall gibt es auch bei Menschen mit Migrationsgeschichte einzelne Gefährder die besser überwacht werden müssen, um Gewalttaten zu verhindern. Dafür haben wir als Grüne Vorschläge vorgelegt.

Mit Nachdruck setze ich mich in meiner politischen Arbeit gegen Diskriminierung aller Art und für die Unantastbarkeit der Menschenwürde ein, aller Menschen auf der ganzen Welt ein. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das Recht auf Asyl ist aus den fürchterlichen Verbrechen des Nazi-Regimes erwachsen und muss unbedingt geschützt und gewahrt werden.

Für mich ist die AFD eine rechtsradikale Partei. Sie steht für mich nicht auf dem Boden unserer Verfassung und von daher unterstütze ich persönlich die Anwendung von Artikel 21 GG und damit das Anstrengung eines  Verbotsverfahrens gegen die AfD und finde, dass es dafür an der Zeit ist. Die Einleitung eines solchen Verfahrens muss vom Bundestag mehrheitlich beschlossen werden.

Am vergangenen Donnerstag, dem 30. Januar 2025 debattierte der Bundestag erstmals über zwei fraktionsübergreifende Anträge zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Der erste Antrag, unterstützt von 113 Abgeordneten aus verschiedenen Parteien, fordert das Bundesverfassungsgericht direkt auf, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Der zweite Antrag, von 43 Grünen-Abgeordneten initiiert, verlangt zunächst ein Gutachten zur Erfolgsaussicht eines Verbots. Beide Anträge wurden an den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Dies zeigt die politische Unterstützung für ein Verbotsverfahren ist gespalten. Dies ist vor allem auch darin begründet. dass es schon einmal den Versuch eines Verbotsverfahrens gegen die NPD gegeben hat. Dieses hielt vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand und hat gezeigt, dass die Anwendung von Artikel 21 Grundgesetz nicht einfach ist. Damit einer der eingebrachten Anträge eine Mehrheit im Bundestag erhält braucht es 367 Stimmen. Diese Mehrheit scheint aktuell nicht erreichbar. 

Die nächsten Schritte im Verfahren sind nun die Beratungen im Innenausschuss. Angesichts der begrenzten Sitzungstage vor der anstehenden Neuwahl gilt eine Abstimmung im Plenum als unwahrscheinlich. Sollte der Antrag in dieser Legislaturperiode scheitern, müsste er nach der Wahl im März 2025 erneut eingebracht werden. Die Zukunft des Verfahrens hängt somit stark von der künftigen Regierungsmehrheit ab.

Neben den politischen Hürden bestehen auch rechtliche Herausforderungen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt stichhaltige Beweise dafür, dass die AfD aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft. Ob bereits genügend Beweise für ein erfolgsversprechendes Gerichtsverfahren vorliegen, schätzen Experten trotz der Einstufung der Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz unterschiedlich ein. Ein Scheitern des Antrags birgt die Gefahr, die AfD weiter zu stärken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Verbotsverfahren gegen die AfD momentan auf Eis liegt. Die Fortführung nach der Wahl hängt von der neuen parlamentarischen Konstellation ab. Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten im nächsten Bundestag das Verfahren vorantreiben und wir so schnell wie möglich ein Verbot der AfD sehen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen mit meinen Ausführungen beantworten. Sollte dies nicht der Fall sein, melden Sie sich gerne zurück.

Mit freundlichen Grüßen,
Eva Viehoff