Wie stehen sie zur Fall der Brandmauer und gehen Sie konform mit dieser Entscheidung?

Sehr geehrte Frau B., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben: Nicht auf Bundesebene und auch nicht im Landkreis Peine! Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage. 

Für das Peiner Land wurde Ihre Frage durch die Fraktionsvorsitzenden der Räte mit AfD-Beteiligung in einem Bericht der Peiner Nachrichten vom 04.02.2025 ebenfalls beantwortet: Im Kreistag Peine sowie in den Räten der Stadt Peine, Gemeinde Wendeburg und Gemeinde Lengede sind seit der letzten Kommunalwahl Mandatsträger der AfD vertreten. Zu keinem Zeitpunkt haben Mitglieder der CDU mit diesen Abgeordneten das Gespräch gesucht oder gemeinsame Initiativen gestartet. Auch für die Zukunft schließen alle CDU-Fraktionsvorsitzenden dies aus.

Ich unterstütze Friedrich Merz in seiner Arbeit und seiner Einstellung gegenüber der AfD. Aber für einzelne Anträge gilt: Richtiges wird nicht falsch, nur weil es die Falschen ebenfalls für richtig erachten.

Mit anderen Worten: Wir werden weiter Sachanträge stellen und sollte die AfD Zustimmung signalisieren, diese nicht zurückziehen. Damit würden wir uns in die Abhängigkeit dieser Partei begeben.

Für Ihr Interesse bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Plett