Wieso sind Vermieter nicht verpflichtet, ihr Plus an Gesamteinkommen in Neubau von bezahlbarem Wohnraum auszugeben bzw. bestehende Mieten entsprechend der Höhe des Plus abzusenken?
Die machen teilweise Millionengewinne. Wieso sind sie nicht verpflichtet, die derzeitigen Mieten entsprechend dem Plus an Gesamteinkommen, abzusenken in bezahlbare Mieten gemäß Bürgergeldhöhe, oder sie müssen verpflichtet werden, Neubau von bezahlbarem Wohnraum herzustellen von ihrem Einnahmeüberschuss; ein Überschuss entsteht hierbei gerechterweise genau da wo es den "Armen" angerechnet wird: Also Bürgergeldsatz ist o.k. und im gewissen Rahmen Zusatzverdienst / Zusatzmieteinnahme heißt es dann in dem Fall.
Weitere Fragen an Pascal Leddin
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Natürlich sollen in einer Garage auch dann Fahrräder etc. in einer Garage stehen dürfen, wenn kein Kraftfahrzeug darunter ist! Dies ist aber nach aktuellem Recht der Fall, weshalb keine Änderung nötig wäre.
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Die Förderung zur Anschaffung von PKW ist tatsächlich keine konkrete Aufgabe des Landes, viel mehr liegt es beim Bund, für entsprechende Anreize im Bereich der Elektroautos zu sorgen.