Wieso sind Vermieter nicht verpflichtet, ihr Plus an Gesamteinkommen in Neubau von bezahlbarem Wohnraum auszugeben bzw. bestehende Mieten entsprechend der Höhe des Plus abzusenken?
Die machen teilweise Millionengewinne. Wieso sind sie nicht verpflichtet, die derzeitigen Mieten entsprechend dem Plus an Gesamteinkommen, abzusenken in bezahlbare Mieten gemäß Bürgergeldhöhe, oder sie müssen verpflichtet werden, Neubau von bezahlbarem Wohnraum herzustellen von ihrem Einnahmeüberschuss; ein Überschuss entsteht hierbei gerechterweise genau da wo es den "Armen" angerechnet wird: Also Bürgergeldsatz ist o.k. und im gewissen Rahmen Zusatzverdienst / Zusatzmieteinnahme heißt es dann in dem Fall.
Vielen Dank für Ihre Frage und die durchaus nachvollziehbare Idee!
Natürlich würde Ihr Vorschlag helfen den Wohnungsmarkt sozial gerechter zu gestalten.
Als Grüne kämpfen wir für nachhaltige und vor allem in ausreichender Zahl vorhandene Wohnungen. Dafür integrieren wir auch den Staat, bzw. das Land, aktiv auf dem Wohnungsmarkt und verstehen Wohnen als Daseinsvorsorge. Als Politik sind wir dabei staatliche Institutionen, in Niedersachsen z.B. die WohnRaum Niedersachsen GmbH, zu gründen und auszubauen und auf der anderen Seite die Regularien bezüglich des Bauens anzupassen und das Bauen somit schneller, einfacher und günstiger zu machen – natürlich weiterhin unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes!
An die Gewinne der Wohnungsunternehmer*innen und privaten Vermieter*innen zu gehen ist rechtlich sehr schwierig – aber nicht zwingend falsch. Vor allem große Unternehmen, die viele Wohnungen besitzen, müssen mehr zur Kasse gebeten werden. Das sind aber Themen, welcher auf höherer Ebene, sprich im Bund, diskutiert werden müssen.
Weitere Fragen an Pascal Leddin
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Natürlich sollen in einer Garage auch dann Fahrräder etc. in einer Garage stehen dürfen, wenn kein Kraftfahrzeug darunter ist! Dies ist aber nach aktuellem Recht der Fall, weshalb keine Änderung nötig wäre.
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Die Förderung zur Anschaffung von PKW ist tatsächlich keine konkrete Aufgabe des Landes, viel mehr liegt es beim Bund, für entsprechende Anreize im Bereich der Elektroautos zu sorgen.