Wie kann ein demokratisches Deutschland bewahrt werden?
Sehr geehrter Herr Lottke
Finden Sie nicht das es an der Zeit ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen?
Finden Sie nicht das freie Meinungsäußerung dort enden muss wo andere Menschen verletzt, diskriminiert, bedroht werden!! Sonst ist das doch keine Demokratie mehr!! Oder??
Finden Sie nicht das über Lösungen gesprochen werden muss aber ohne dabei andere Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren??
Meine Frage an Sie zu dem Wert:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar-
Soll dieser Wert wieder verworfen werden??
Finden Sie nicht das sich die Würde des Menschen auf jeden auf dieser Welt lebenden bezieht und nicht nur ausgewählte?
Mit freundlichen Grüßen
Verena v. W.
Sehr geehrte Frau von W.,
Um es gleich am Anfang zu benennen, ich halte die AfD für verfassungsfeindlich und ich glaube auch, dass es eine Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das Bundesverffasungsgericht nötig ist.
In der letzen Woche gab es dazu 2 Anträge im Bundestag, die aber nicht mehrheitsfähig waren. Die Frage ist, ob es kurz vor der BTW sinnvoll ist einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen, birgt er doch die Gefahr, dass die AfD dies politisch für sich nutzen könnte. Auch muss sichergestellt sein, dass ein solcher Antrag wirklich Aussicht auf Erfolg hat, eine Ablehnung seitens des BVG wäre eine Katastrophe.
Ich bin also klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat.
Die SPD steht fest für den Schutz unserer Demokratie und der Menschenwürde ein. Wir haben klare Positionen zum Umgang mit Extremismus und zum Schutz unserer demokratischen Grundwerte. Wir kämpfen entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
Die Würde des Menschen ist für uns universell, sie gilt bedingungslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.
Beste Grüße,
Oliver Lottke
Weitere Fragen an Oliver Lottke
wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.
(...) Ich selber bin zu einer Zeit in die Schule gegangen, da gab es im Land Bremen die komplette Lernmittelfreiheit. Ich sehe Lernmittelfreiheit als einen Beitrag zu Chancengleichheit, deshalb würde ich mir perspektivisch diese wieder wünschen und werde mich auch dafür einsetzen. (...)