Newsletter veröffentlicht am 25.03.2016
Das Schweigen der Lobbyagenturen
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Auf der Suche nach den Netzwerken der Lobbyagenturen
Unterstützen Sie unseren nächsten Schritte gegen geheimen Lobbyismus
Dass Lobbyagenturen ihre Netzwerke in die Politik nicht offenlegen wollen, wundert uns nicht. Deswegen müssen wir sie per Gesetz zur Veröffentlichung zwingen - und die Große Koalition dazu bringen, endlich ein wirksames Lobbyisten-Register einzuführen! Das wird nicht einfach und geht nur mit Ihrer Unterstützung. Helfen können Sie uns, indem Sie
- unsere Petition für ein strenges Lobbyisten-Register unterzeichnen und verbreiten
- diesen Newsletter an Freunde und Bekannte weiterleiten, um so auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen.
Unsere langwierige Kampagne für die Einführung eines Lobbyisten-Registers können Sie darüber hinaus mit einer Einmalspende unterstützen. Unsere Spendenseite finden Sie hier.
Finanzbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft
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Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft
Koalition in Schleswig-Holstein bremst Entscheidung zu Karenzzeiten
Nach dem umstrittenen Wechsel des schleswig-holsteinischen Innenministers in die Wohnungswirtschaft wollte die Regierungskoalition eine Karenzzeit für ausscheidende Minister einführen. Bisher geschehen ist: nichts. Statt dessen bremsen SPD, Grüne und SSW eine Gesetzesinitiative der PIRATEN aus.
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Seitenwechsel in die Wirtschaft: Koalition in Schleswig-Holstein verzögert Entscheidung
Glyphosat und Bundeswehreinsatz: So stimmten Ihre Abgeordneten
Der Bundestag hat kürzlich die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia beschlossen. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der die Bundesregierung auffordert, gegen die Neuzulassung des umstrittenen Umweltvernichtungsmittels Glyphosat zu stimmen. Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten votierten, erfahren Sie auf abgeordnetenwatch.de:
Fragen und Antworten des Monats
- Bundestagspräsident Lammert hatte kürzlich angeregt, die Immunität von Abgeordneten abzuschaffen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, ist dagegen: "Die deutsche Geschichte hat leider gezeigt, dass dieses Schutzrecht notwendig ist."
- Seine Fraktion habe keine Schweinefleisch-Pflicht für öffentliche Kantinen gefordert, antwortet der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Daniel Günther einem Fragesteller. Dieser Eindruck sei jedoch in der Berichterstattung entstanden.
- "Wir sind die Hälfte der Bevölkerung, wir wollen die Hälfte des Kuchens": Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis antwortet fünf Schülerinnen und Schülern, die sie nach ihrer Position zum Thema Frauenquote gefragt hatten.
Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag?
Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.
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